Archive for Januar, 2011

berliner bündnis sozialmieter.de: Berliner Senat räumt verbotene „Abzocker-Renditen“ im Sozialen Wohnungsbau ein

Unabhängig vom Fördermittelstopp gelten die Wohnungen, für die die Anschlussförderung versagt bleibt, noch für Jahrzehnte als öffentlich gefördert. Erstmals hat der Senat eingeräumt, dass Erwerber dieser Sozialwohnungen zu Lasten von Mietern und Steuerzahlern „Kapitalrenditen von über 50%“ erwirtschaften. Damit wird in Berlin gegen geltendes Recht verstoßen, welches im Sozialen Wohnungsbau…

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Berliner Kurier: Hier wohnen Angst und Wut

12.01.2011 | Von: M. BÖTTCHER, M. WILMS. Hier wohnen Angst und Wut Im Fanny-Hensel-Kiez und in Buch bangen Mieter um ihre Bleibe ++ Modernisierung treibt die Miete ++ Berliner fragen sich: Wie soll ich das zahlen? Berlin – Der Miet-Horror nimmt kein Ende! Auch 2011 bleiben die Berliner von heftigem…

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Berliner Zeitung: Investoren können gut verdienen

05.01.2011 | Von: Birgitt Eltzel. Investoren können gut verdienen In Tiergarten steigen Wohnungsmieten um bis zu 60 Prozent Vermietung provisionsfrei: Wohnungen, Tiefgaragenplätze”, verheißt ein Schild am Block Pohlstraße 43-53. Aus den 1984 im Rahmen der Internationalen Bauausstellung errichteten Häusern in Tiergarten-Süd ziehen immer mehr Mieter aus. “Viele können sich das…

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Der Tagesspiegel: Wer nicht zahlen kann, muss ausziehen

02.01.2011 20:02 Uhr | Von: Daniela Englert. Wer nicht zahlen kann, muss ausziehen Nach dem Wegfall von Landeszuschüssen sind 28.000 Sozialwohnungen drastisch teurer geworden. Verdrängte Mieter brauchen oft Hilfe bei der Suche nach einem bezahlbaren Zuhause. Es ist ein stiller Exodus. Ob in Neukölln, Kreuzberg oder Schöneberg: Mieter ziehen um,…

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  • Wegfall der Anschlussförderung und Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes

    Vor knapp zehn Jahren beschloss der Senat aus der Anschlussförderung des Sozialen Wohnungsbaus auszusteigen. Vor etwa einem Jahr führte das Abgeordnetenhaus das Berliner Wohnraumgesetz ein. Beide Entscheidungen waren heftig umstritten.

    Während der Wegfall der Anschlussförderung damit gerechtfertigt wurde, dass die prekäre Haushaltslage des Landes zu diesem Schritt zwinge, klang die Begründung für das Zustandekommen des Wohnraumgesetzes so: „Den [Sozialen Wohnungsbau] haben wir gerade abgeschafft.“ (Regierender Bürgermeister Wowereit, vgl. DER TAGESSPIEGL, offizieller Blog zu Staatsbesuch vom 13.04.2011).

    Die Folgen des Wegfalls der Anschlussförderung für die Mieterinnen und Mieter sind stadtweit bekannt: Mietexplosion, Verlust der Wohnung und Verdrängung aus dem persönlichen Lebensumfeld.

    Weit weniger bekannt ist die Tatsache, dass findige Geschäftsleute Objekte ohne Anschlussförderung (28.000 Wohnungen) zu Schnäppchenpreisen (unter 40% der ursprünglichen Baukosten) gekauft haben, gegenüber den in den Sozialwohnungen lebenden Mieterinnen und Mietern aber zum vollen Preis abrechnen. Und das für die nächsten 30 Jahre. Das in aller Stille praktizierte Geschäftsmodell hat zwei Seiten. Die erste: Die Mieterinnen und Mieter verlieren ihre Wohnungen, weil sie nicht im Stande sind, für Kosten zu bezahlen, die es gar nicht gibt. Die zweite: Gleichzeitig werden Eigenkapitalrenditen von über 30% p.a. erzielt. Es bleibt einzig das Risiko, dass die Gerichte diesen Geschäftspraktiken ein Ende bereiten könnten. Aber Gerichtsprozesse dauern bekanntlich lange.

    Hingegen sind die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten der noch für Jahrzehnte als Sozialwohnungen geltenden Objekte ohne Anschlussförderung mit der Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes auf eine rechtlich sichere Basis gestellt worden: Mit dem Verkauf der Objekte und dem Wechsel der Eigentümer fallen alle Belegungsrechte des Landes, die mit Steuersubventionen in Milliardenhöhe erworben wurden, ohne Gegenleistung unwiderruflich weg. Was die Zukunft dieser Wohnungen angeht, hat das Land das Mitspracherecht also aufgegeben.




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