Archive for Juni, 2010

Junge Welt: Senat probt Kurswechsel

Senat probt KurswechselArtikel der Jungen Welt vom 29. Juni 2010

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tvBerlin, Nachrichten: Sendung vom 24.06.2010

tvBerlin, Nachrichten: Sendung vom 24.06.2010    

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Ausschuss des Abgeordnetenhauses

Am Mittwoch, dem 23. Juni 2010, wird sich ab 15:00 Uhr der Ausschuss für Bauen und Wohnen des Abgeordnetenhauses Berlin, der im Bernhard-Letterhaus-Saal, Raum 311, tagt, erneut des Themas unter Tagesordnungspunkt 5a und 5b annehmen. Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnendes Abgeordnetenhauses Berlin am 23. Juni 2010

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Runder Tisch

Am Freitag, dem 18. Juni 2010 findet ab 16.00 Uhr die nächste Sitzung des Runden Tisches im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11, in Raum 1053 statt. Es wird u.a. über die Einsetzung der BSM mbH berichtet, welche von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beauftragt worden ist, die vom Wohnungsverlust betroffenen Mieterinnen und…

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Anmeldung zur Ausschusssitzung am 23.06.2010

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  • Wegfall der Anschlussförderung und Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes

    Vor knapp zehn Jahren beschloss der Senat aus der Anschlussförderung des Sozialen Wohnungsbaus auszusteigen. Vor etwa einem Jahr führte das Abgeordnetenhaus das Berliner Wohnraumgesetz ein. Beide Entscheidungen waren heftig umstritten.

    Während der Wegfall der Anschlussförderung damit gerechtfertigt wurde, dass die prekäre Haushaltslage des Landes zu diesem Schritt zwinge, klang die Begründung für das Zustandekommen des Wohnraumgesetzes so: „Den [Sozialen Wohnungsbau] haben wir gerade abgeschafft.“ (Regierender Bürgermeister Wowereit, vgl. DER TAGESSPIEGL, offizieller Blog zu Staatsbesuch vom 13.04.2011).

    Die Folgen des Wegfalls der Anschlussförderung für die Mieterinnen und Mieter sind stadtweit bekannt: Mietexplosion, Verlust der Wohnung und Verdrängung aus dem persönlichen Lebensumfeld.

    Weit weniger bekannt ist die Tatsache, dass findige Geschäftsleute Objekte ohne Anschlussförderung (28.000 Wohnungen) zu Schnäppchenpreisen (unter 40% der ursprünglichen Baukosten) gekauft haben, gegenüber den in den Sozialwohnungen lebenden Mieterinnen und Mietern aber zum vollen Preis abrechnen. Und das für die nächsten 30 Jahre. Das in aller Stille praktizierte Geschäftsmodell hat zwei Seiten. Die erste: Die Mieterinnen und Mieter verlieren ihre Wohnungen, weil sie nicht im Stande sind, für Kosten zu bezahlen, die es gar nicht gibt. Die zweite: Gleichzeitig werden Eigenkapitalrenditen von über 30% p.a. erzielt. Es bleibt einzig das Risiko, dass die Gerichte diesen Geschäftspraktiken ein Ende bereiten könnten. Aber Gerichtsprozesse dauern bekanntlich lange.

    Hingegen sind die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten der noch für Jahrzehnte als Sozialwohnungen geltenden Objekte ohne Anschlussförderung mit der Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes auf eine rechtlich sichere Basis gestellt worden: Mit dem Verkauf der Objekte und dem Wechsel der Eigentümer fallen alle Belegungsrechte des Landes, die mit Steuersubventionen in Milliardenhöhe erworben wurden, ohne Gegenleistung unwiderruflich weg. Was die Zukunft dieser Wohnungen angeht, hat das Land das Mitspracherecht also aufgegeben.




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