Berlin

Post für den Problemmieter

Erstmalig soll für eine Sozialwohnung die Kostenmiete gelten: 13,02 Euro
pro Quadratmeter

von Karin Schmidl

Berlin – Der Schock sitzt tief bei Sebastian Jung. Der Bewohner einer gut 50 Quadratmeter großen Sozialwohnung im Fanny-Hensel-Kiez in Kreuzberg hat am Mittwoch per Einschreiben eine Mieterhöhung erhalten. Es war bereits die zweite Erhöhung in diesem Jahr – und eine ganz besondere: Jung soll vom 1. Juni an 13,02 Euro nettokalt pro Quadratmeter bezahlen. Er ist nach Aussage des Berliner Mietervereins der erste Sozialmieter in Berlin, dem die Kostenmiete, also die Summe aller tatsächlich anfallenden Kosten für die Bewirtschaftung einer Wohnung, aufgeladen wird.

Bis März dieses Jahres betrug Jungs Nettokaltmiete 268,95 Euro. Nach der ersten Erhöhung waren es dann 355,24 Euro. Jetzt soll er 656,99 Euro bezahlen. „Das ist eine ungeheuerliche Steigerung auf 244 Prozent. Inklusive Betriebs- und Nebenkosten komme ich auf 821,91 Euro“, sagte er gestern. Jung argwöhnt, dass sein Vermieter ihn gezielt aus der Wohnung vertreiben will. Denn der 35-Jährige ist der Sprecher aller Sozialmieter im Fanny-Hensel-Kiez. Und in dieser Eigenschaft hatte er in den vergangenen Wochen immer wieder auf seiner Meinung nach unsoziale Mietsteigerungen in der Wohnanlage an der Schöneberger Straße aufmerksam gemacht. Und auf die „Untätigkeit der Politik“. Vor vier Wochen ging Jung wieder an die Öffentlichkeit. Als drei arabisch- und türkischstämmige Nachbar-Familien Mieterhöhungen erhielten, warf der dem Eigentümer, einem Immobilienfonds mit der Bezeichnung Elfte emc asset management GmbH&Co. KG, gezielte Ausländerfeindlichkeit vor. Was der Sprecher des Eigentümers Frank Fitzke zurückwies. Die Erhöhungen hätten rein wirtschaftliche Gründe; großen Wohnungen wie die der Migrantenfamilien seien derzeit gut nachgefragt.

Fitzke nannte am Freitag die aktuelle Mieterhöhung für Jung „exemplarisch“: „Herr Jung hat ja geradezu darum gebettelt, dass einer unserer Mieter auf Kostenmieten-Niveau gehoben wird“, sagte er der Berliner Zeitung. Schließlich habe Jung mehrfach angekündigt, Verfassungsklage gegen die Praktiken nach dem Wegfall der öffentlichen Förderung erheben zu wollen. Fitzke: „Seinem Wunsch sind wir gerne nachgekommen.“ Man verfolge schließlich dasselbe Ziel: „Wenn die Politik auf massiven Druck oder per Richterspruch die Förderung wieder einführt, hilft das ja auch uns Eigentümern.“ Mit der Erhöhung
hat Fitzke seinem Problemmieter sogar ein Wohnungsangebot der Konkurrenz aus der Nachbarschaft mitgeschickt: „Die Wohnung dort wäre billiger, dafür sogar größer“, sagte er. Sebastian Jung kündigte juristische Schritte gegen Fitzke an: „Es ist ungeheuerlich, dass er den Anschein erweckt, als steckten wir unter einer Decke.“

Kein Bestandsschutz

Für den Chef des Berliner Mietervereins Reiner Wild ist die Erhöhung auf Kostenmieten-Niveau ein Dammbruch. „Man sieht, dass es möglich ist und dass die Politik kein Mittel dagegen hat“, sagte er. Der Mieterverein und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben deshalb jüngst vom Senat ein Wohnraumfördergesetz gefordert. Es sei nicht hinnehmbar, so Wild, dass Mieter von Sozialwohnungen, die mit Milliarden Steuergeld gefördert worden seien, jetzt schlechter dastünden als die im frei finanzierten Wohnungsbau. Dortige Bestimmungen für den Mieterschutz, wonach die Miete um maximal 20 Prozent in drei
Jahren erhöht werden kann und dagegen Widerspruch möglich ist, gelten bei Sozialwohnungen nicht. Hier kann der Vermieter unbehelligt bis zur Kostenmiete steigern. Wild: „Den Mietern bleibt nur zu kündigen und innerhalb von acht Wochen auszuziehen.“ Passenden Wohnraum gebe es aber kaum.

In der Politik tut man sich schwer mit der Problematik. Zur teuren Wohnungsbauförderung will niemand zurück. Senatorin Junge-Reyer (SPD) sagt, es gebe ausreichend bezahlbaren Wohnraum in der Stadt. Doch selbst der wohnungspolitische Sprecher ihrer Partei, Michael Arndt, sieht das anders. Er sagte: „Vielleicht sollten wir mit einem Teil der 20 Millionen Euro aus dem GSW-Verkauf Wohnungen für sozial Schwache in der Innenstadt bauen.“ Am Montag tagt eine Koalitionsrunde. Zur Debatte stehen dabei auch verlängerte Härtefallregelungen für Sozialmieter. Bislang ein Tabu.

Der Mietspiegel spielt keine Rolle

Im sozialen Wohnungsbau sind in Berlin mehrere hunderttausend Wohnungen entstanden. Die Mieter bezahlten eine niedrige Sozialmiete, die Differenz zu den tatsächlichen Kosten (Bau und Bewirtschaftung), also zur Kostenmiete, erhielten die Vermieter vom Land erstattet.

Post für den Problemmieter
Artikel in der Berliner Zeitung vom 15. Mai 2010