Archive for Mai, 2010

Junge Welt: Versagen auf ganzer Linie

Versagen auf ganzer LinieArtikel in der Jungen Welt vom 25. Mai 2010

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Tagesspiegel: Senat macht Sozialmietern wenig Hoffnung

22.05.2010 | den Kreuzberg Senat macht Sozialmietern wenig Hoffnung […] Von einer „Premiere“, die ihn positiv „überraschte“, sprach Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne), als er den Leiter der Abteilung Wohnungswesen, Wolf Schulgen, als Vertreter der Stadtentwicklungsverwaltung des Senats gestern am Runden Tisch begrüßte. Zugleich warf er dem Senat Untätigkeit vor: „Keine…

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tvBerlin, Nachrichten: Sendung vom 21.05.2010

tvBerlin, Nachrichten: Sendung vom 21.05.2010    

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Tagesspiegel: Mieteraktivist nahm sich das Leben

11.05.2010 | den Mieteraktivist nahm sich das Leben Dieter Bernhard engagierte sich gegen drastische Mieterhöhungen. Er nahm sich das Leben. Im Abschiedsbrief sprach er von „sozialer Kälte“. Sein „Zuhause“ habe er in Gefahr gesehen, darum habe sich Dieter Bernhardt das Leben genommen. So beschreiben es seine Freunde. Bernhardt war zudem…

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  • Wegfall der Anschlussförderung und Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes

    Vor knapp zehn Jahren beschloss der Senat aus der Anschlussförderung des Sozialen Wohnungsbaus auszusteigen. Vor etwa einem Jahr führte das Abgeordnetenhaus das Berliner Wohnraumgesetz ein. Beide Entscheidungen waren heftig umstritten.

    Während der Wegfall der Anschlussförderung damit gerechtfertigt wurde, dass die prekäre Haushaltslage des Landes zu diesem Schritt zwinge, klang die Begründung für das Zustandekommen des Wohnraumgesetzes so: „Den [Sozialen Wohnungsbau] haben wir gerade abgeschafft.“ (Regierender Bürgermeister Wowereit, vgl. DER TAGESSPIEGL, offizieller Blog zu Staatsbesuch vom 13.04.2011).

    Die Folgen des Wegfalls der Anschlussförderung für die Mieterinnen und Mieter sind stadtweit bekannt: Mietexplosion, Verlust der Wohnung und Verdrängung aus dem persönlichen Lebensumfeld.

    Weit weniger bekannt ist die Tatsache, dass findige Geschäftsleute Objekte ohne Anschlussförderung (28.000 Wohnungen) zu Schnäppchenpreisen (unter 40% der ursprünglichen Baukosten) gekauft haben, gegenüber den in den Sozialwohnungen lebenden Mieterinnen und Mietern aber zum vollen Preis abrechnen. Und das für die nächsten 30 Jahre. Das in aller Stille praktizierte Geschäftsmodell hat zwei Seiten. Die erste: Die Mieterinnen und Mieter verlieren ihre Wohnungen, weil sie nicht im Stande sind, für Kosten zu bezahlen, die es gar nicht gibt. Die zweite: Gleichzeitig werden Eigenkapitalrenditen von über 30% p.a. erzielt. Es bleibt einzig das Risiko, dass die Gerichte diesen Geschäftspraktiken ein Ende bereiten könnten. Aber Gerichtsprozesse dauern bekanntlich lange.

    Hingegen sind die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten der noch für Jahrzehnte als Sozialwohnungen geltenden Objekte ohne Anschlussförderung mit der Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes auf eine rechtlich sichere Basis gestellt worden: Mit dem Verkauf der Objekte und dem Wechsel der Eigentümer fallen alle Belegungsrechte des Landes, die mit Steuersubventionen in Milliardenhöhe erworben wurden, ohne Gegenleistung unwiderruflich weg. Was die Zukunft dieser Wohnungen angeht, hat das Land das Mitspracherecht also aufgegeben.




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