Berliner Zeitung, 29.04.2010
Berlin
Drastische Mietsteigerungen
Mieterverein und Friedrichshain-Kreuzberg fordern ein Wohnraumfördergesetz für Berlin
von Karin Schmidl
Berlin – Die zweite Mieterhöhung in nur vier Monaten haben Mieter im Kreuzberger Fanny-Hensel-Kiez erhalten. Für die sechsköpfige Familie von Fouad Khamis bedeutet dies fast eine Verdopplung der Kaltmiete – von ehemals 598 auf nunmehr 1 075 Euro. Vom 1. Mai an sollen sie 9,62 Euro pro Quadratmeter zahlen, zu Jahresbeginn waren es noch 5,33 Euro. Die neue Warmmiete für die gut 110 Quadratmeter große Fünfzimmerwohnung, in der sie seit 1999 wohnen, beträgt jetzt 1 352 Euro. „Da macht das Jobcenter nicht mit, wir müssen ausziehen, sagte der 45-jährige Familienvater, der als Fahrradmonteur arbeitet und wegen des niedrigen Lohns zusätzlich noch Hartz-IV-Geld erhält.
Die Familie ist kein Einzelfall im Fanny-Hensel-Kiez nahe dem Potsdamer Platz. Mietersprecher Sebastian Jung bezichtigte den Vermieter der gezielten Verdrängung von Migranten: Nur arabisch- und türkischstämmige Mieter hätten die neuerliche zweite Mieterhöhung erhalten. Unsinn, sagte Hausverwalter Frank Fitzke: „Auch die anderen kriegen bald Post von uns.“ Die Reihenfolge habe rein wirtschaftliche Gründe: Große Fünfzimmerwohnungen wie die der Migrantenfamilien seien derzeit gut nachgefragt.
„Das Beispiel zeigt die Schutzlosigkeit von Sozialmietern“, sagte gestern der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild. An der Oranienstraße 99–105 sei sogar die „Schallgrenze“ von zehn Euro pro Quadratmeter durchbrochen worden. Vom Wegfall der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau sind berlin-weit aktuell rund 28 000 Sozialwohnungen betroffen – es sind jene Wohnungen, die zwischen 1987 und 1996 gebaut wurden. Für weitere etwa 170 000 Wohnungen fällt die Förderung in den nächsten Jahren weg. Mieterschutz wie im frei finanzierten Wohnungsbau üblich, wo die Miete um maximal 20 Prozent in drei Jahren erhöht werden kann und dagegen Widerspruch möglich ist, gilt bei Sozialwohnungen nicht. Hier kann die Miete beliebig oft – bis zur Kostenmiete von durchschnittlich zwölf bis 13 Euro erhöht werden.
„Wir fordern vom Senat ein Wohnraumfördergesetz, in dem wie in anderen Bundesländern die Mieter vor sozialen Folgewirkungen verfehlter Wohnungsbauförderung geschützt werden“, sagte Reiner Wild. Es sei nicht akzeptabel, dass Mieter von Sozialwohnungen, die mit erheblichen Fördermitteln gebaut worden seien, schlechter stünden als Mieter in frei finanzierten Wohnungen. „Die Mieter brauchen sofort Hilfe, in unserem Bezirk sind 2 500 Menschen betroffen“, sagte auch der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne). Für alle müsse so lange ein Mietausgleich gezahlt werden, bis sie eine passende Wohnung gefunden haben. Bislang ist ein Mietausgleich auf drei Jahre begrenzt, bezahlt wird nur bis zum Mittelwert der ortsüblichen Vergleichsmiete und für maximal 90 Quadratmeter.
Der Senat, so Schulz, tue nichts und trage somit zur Verdrängung der Mieter bei. Wohnungen, die von der Größe und den Kosten passten, gebe es nicht. Dem widersprach die Stadtentwicklungsverwaltung. Die Forderungen von Mieterverein und Bezirk wollte ihr Sprecher Mathias Gille nicht kommentieren. Natürlich sei bezahlbarer Wohnraum im Innenstadtbereich knapp, sagte er. Aber der Senat setze sich dafür ein, dass Wohnen für alle finanzierbar bleibe. Gille: „Im Juni werden wir dem Parlament Konzepte zur Mietentwicklung vorlegen.“
Artikel in der Berliner Zeitung vom 29. April 2010 
