Archive for April, 2010

taz: Kreuzberg probt den Mieteraufstand

29.04.2010 | UWE RADA Kreuzberg probt den Mieteraufstand Franz Schulz, der grüne Bürgermeister von Kreuzberg, und der Mieterverein blasen gemeinsam zur Attacke auf die SPD-Bausenatorin. Auch die Linke geht vorsichtig auf Distanz. VON UWE RADA Ein Hauch von Widerstand umwehte am Mittwoch den Sitzungssaal im Rathaus Kreuzberg. Gemeinsam mit Mietern…

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Neues Deutschland:

Artikel im Neues Deutschland vom 29. April 2010

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Junge Welt:

Artikel in der jungeWelt vom 29. April 2010

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Tagesspiegel: Außen vor in der Innenstadt

29.04.2010 | Von Daniela Englert, Ralf Schönball SOZIALWOHNUNGEN Außen vor in der Innenstadt Hoch subventionierte Sozialwohnungen sind für Arme unerschwinglich: Für die Mieter der Fanny-Hensel-Siedlung ist keine Lösung in Sicht. Der Chef des Mietervereins Reiner Wild nennt die Berliner Mietenpolitik einen „Scherbenhaufen“. Und der Bezirksbürgermeister von Kreuzberg-Friedrichshain Franz Schulz sagt:…

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Pressekonferenz des Runden Tisches

Am Mittwoch, dem 28. April 2010, 11.00 Uhr, findet eine Informationsveranstaltung / Pressekonferenz des Runden Tisches „Fanny-Hensel-Kiez“ im Rathaus Kreuzberg, Raum 1053, in der Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin, statt. Es wird über die aktuelle Situation der Mieterinnen und Mieter der als „Schimmelhäuser“ bekannt gewordenen Objekte des Sozialen Wohnungsbaus in der…

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Berliner Woche

Artikel in der Berliner Woche – Ausgabe Kreuzberg – vom 28. April 2010

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tvBerlin, Nachrichten: Sendung vom 28.04.2010

tvBerlin, Nachrichten: Sendung vom 28.04.2010    

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Runder Tisch

Der Runde Tisch des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg hat am 22. April 2010 einen Offenen Brief verfasst, der an die wohnungspolitischen Sprecher aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin gerichtet ist. In dem hier einsehbaren Schreiben werden acht Forderungen aufgestellt, welche Maßnahmen den Teilnehmern des Runden Tisches sinnvoll erscheinen, um die sozialen Probleme…

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Ausschüsse der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Am Mittwoch, dem 21.04.2010, 18.00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung der gemeinsam tagenden BVV-Ausschüsse für Stadtplaung und Bauen und für Umwelt, Verkehr und Wohnen im Rathaus Kreuzberg, Sitzungssaal 1053, Yorkstraße 4-11, statt. Tagesordnung: Diskussion Fanny-Fensel-Kietz. Veranstaltung am 21. April 2010

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Tagesspiegel: Sozialmieter müssen draufzahlen – oder ausziehen

21.04.2010 | Von Daniela Englert WOHNUNGEN Sozialmieter müssen draufzahlen – oder ausziehen Nach dem Ende der Anschlussförderung drohen 28.000 Haushalten drastische Preiserhöhungen. 30 Prozent und mehr sollen Mieter von Sozialwohnungen dann zahlen. Die Betroffenen prüfen eine Verfassungsklage. Eine Mieterhöhung von fast 30 bis 50 Prozent, angekündigt zum 15., wirksam ab…

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  • Wegfall der Anschlussförderung und Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes

    Vor knapp zehn Jahren beschloss der Senat aus der Anschlussförderung des Sozialen Wohnungsbaus auszusteigen. Vor etwa einem Jahr führte das Abgeordnetenhaus das Berliner Wohnraumgesetz ein. Beide Entscheidungen waren heftig umstritten.

    Während der Wegfall der Anschlussförderung damit gerechtfertigt wurde, dass die prekäre Haushaltslage des Landes zu diesem Schritt zwinge, klang die Begründung für das Zustandekommen des Wohnraumgesetzes so: „Den [Sozialen Wohnungsbau] haben wir gerade abgeschafft.“ (Regierender Bürgermeister Wowereit, vgl. DER TAGESSPIEGL, offizieller Blog zu Staatsbesuch vom 13.04.2011).

    Die Folgen des Wegfalls der Anschlussförderung für die Mieterinnen und Mieter sind stadtweit bekannt: Mietexplosion, Verlust der Wohnung und Verdrängung aus dem persönlichen Lebensumfeld.

    Weit weniger bekannt ist die Tatsache, dass findige Geschäftsleute Objekte ohne Anschlussförderung (28.000 Wohnungen) zu Schnäppchenpreisen (unter 40% der ursprünglichen Baukosten) gekauft haben, gegenüber den in den Sozialwohnungen lebenden Mieterinnen und Mietern aber zum vollen Preis abrechnen. Und das für die nächsten 30 Jahre. Das in aller Stille praktizierte Geschäftsmodell hat zwei Seiten. Die erste: Die Mieterinnen und Mieter verlieren ihre Wohnungen, weil sie nicht im Stande sind, für Kosten zu bezahlen, die es gar nicht gibt. Die zweite: Gleichzeitig werden Eigenkapitalrenditen von über 30% p.a. erzielt. Es bleibt einzig das Risiko, dass die Gerichte diesen Geschäftspraktiken ein Ende bereiten könnten. Aber Gerichtsprozesse dauern bekanntlich lange.

    Hingegen sind die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten der noch für Jahrzehnte als Sozialwohnungen geltenden Objekte ohne Anschlussförderung mit der Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes auf eine rechtlich sichere Basis gestellt worden: Mit dem Verkauf der Objekte und dem Wechsel der Eigentümer fallen alle Belegungsrechte des Landes, die mit Steuersubventionen in Milliardenhöhe erworben wurden, ohne Gegenleistung unwiderruflich weg. Was die Zukunft dieser Wohnungen angeht, hat das Land das Mitspracherecht also aufgegeben.




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