Archive for März, 2010

Aktionstag Akazienstraße

SCHLUSS MIT DEN VERTREIBUNGEN AUS DEM ZUHAUSE initiative sozialmieter.de lädt ein zum Aktionstag mit einem symbolischen Umzug auf die Strasse Ostersamstag, 03.04.2010, 13.00 – 16.00 Uhr, Akazienstraße in Schöneberg Ein Aufruf von Katja Schickel, Lucille Greco, Dieter Bernhardt Die Mietentwicklung hat sich immer deutlicher von der Einkommensentwicklung abgekoppelt. Ein Instrument…

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tvBerlin, Magazin “Harry hilft!”: Sendung vom 12.03.2010, Teil A

tvBerlin, Magazin “Harry hilft!”, Sendung vom 12.03.2010, Teil A Zu Gast: Dieter Bernhardt, betroffener Mieter aus Schöneberg – Reiner Wild, Berliner Mieterverein und Uwe Döring, Die Linke  

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tvBerlin, Magazin “Harry hilft!”: Sendung vom 12.03.2010, Teil B

tvBerlin, Magazin “Harry hilft!”, Sendung vom 12.03.2010, Teil B Zu Gast: Sebastian Jung, betroffener Mieter aus Kreuzberg – Reiner Wild, Berliner Mieterverein und Uwe Döring, Die Linke  

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Aktionstag Akazienstraße

An dieser Stelle möchten wir auf den „Aktionstag Akazienstraße“ hinweisen, der dem drohenden Wohnungsverlust für die tausenden betroffenen Sozialmieterinnen und Sozialmieter gewidmet ist. Der Aktionstag findet am 03.04.2010 (Karsamstag bzw. Ostersamstag) in der Zeit von 13.00 bis 16.00 Uhr in der Akazienstraße Ecke Belziger Straße in 10823 Berlin (Schöneberg) statt.…

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Berliner Zeitung: Vertreibung aus dem Zuhause

Vertreibung aus dem Zuhause Seit der Senat die Förderung kappte, werden Sozialwohnungen für viele unbezahlbar / Mieterhöhungen um 30 Prozent Birgitt Eltzel Mehrere tausend Mieter in Berlin sind in absehbarer Zeit vom Verlust ihrer Sozialwohnungen bedroht. Das befürchtet der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. “Bereits jetzt erleben wir, dass…

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MieterEcho

MieterEcho, Ausgabe März 2010

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  • Wegfall der Anschlussförderung und Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes

    Vor knapp zehn Jahren beschloss der Senat aus der Anschlussförderung des Sozialen Wohnungsbaus auszusteigen. Vor etwa einem Jahr führte das Abgeordnetenhaus das Berliner Wohnraumgesetz ein. Beide Entscheidungen waren heftig umstritten.

    Während der Wegfall der Anschlussförderung damit gerechtfertigt wurde, dass die prekäre Haushaltslage des Landes zu diesem Schritt zwinge, klang die Begründung für das Zustandekommen des Wohnraumgesetzes so: „Den [Sozialen Wohnungsbau] haben wir gerade abgeschafft.“ (Regierender Bürgermeister Wowereit, vgl. DER TAGESSPIEGL, offizieller Blog zu Staatsbesuch vom 13.04.2011).

    Die Folgen des Wegfalls der Anschlussförderung für die Mieterinnen und Mieter sind stadtweit bekannt: Mietexplosion, Verlust der Wohnung und Verdrängung aus dem persönlichen Lebensumfeld.

    Weit weniger bekannt ist die Tatsache, dass findige Geschäftsleute Objekte ohne Anschlussförderung (28.000 Wohnungen) zu Schnäppchenpreisen (unter 40% der ursprünglichen Baukosten) gekauft haben, gegenüber den in den Sozialwohnungen lebenden Mieterinnen und Mietern aber zum vollen Preis abrechnen. Und das für die nächsten 30 Jahre. Das in aller Stille praktizierte Geschäftsmodell hat zwei Seiten. Die erste: Die Mieterinnen und Mieter verlieren ihre Wohnungen, weil sie nicht im Stande sind, für Kosten zu bezahlen, die es gar nicht gibt. Die zweite: Gleichzeitig werden Eigenkapitalrenditen von über 30% p.a. erzielt. Es bleibt einzig das Risiko, dass die Gerichte diesen Geschäftspraktiken ein Ende bereiten könnten. Aber Gerichtsprozesse dauern bekanntlich lange.

    Hingegen sind die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten der noch für Jahrzehnte als Sozialwohnungen geltenden Objekte ohne Anschlussförderung mit der Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes auf eine rechtlich sichere Basis gestellt worden: Mit dem Verkauf der Objekte und dem Wechsel der Eigentümer fallen alle Belegungsrechte des Landes, die mit Steuersubventionen in Milliardenhöhe erworben wurden, ohne Gegenleistung unwiderruflich weg. Was die Zukunft dieser Wohnungen angeht, hat das Land das Mitspracherecht also aufgegeben.




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