Wohnungs- und stadtpolitische Initiativen laden ein :

Berlin braucht bezahlbare Mieten

Wie ernst meint es der Senat wirklich?

Jetzt 137.000 Sozialwohnungen retten!

Pressekonferenz

Moderation:  Initiative 100% THF

am Dienstag, 3. Juni 2014, von 11 bis 12 Uhr,

im Café Südblock am Kottbusser Tor, Admiralstraße 1-2, 10999 Berlin

Die Berlinerinnen und Berliner haben mit dem eindeutigen Votum für den Erhalt des Tempelhofer Feldes ihr Vertrauen gegenüber der Mieten- und  Stadtentwicklungspolitik des Senats aufgekündigt.Sie haben dem Senat eine schallende Ohrfeige verpasst und ihn aus seinem Tiefschlaf gerissen.

Die seit 2½ Jahren verfochtene Neubaustrategie wird von der Bevölkerung ganz offensichtlich nicht als Allheilmittel gegen Mangel und Verlust von bezahlbarem Wohnraum akzeptiert. Vielmehr ist deutlich geworden, dass die Sicherung des vorhandenen Wohnungsbestands und die Sorge um Mieten und Verdrängung den Berlinerinnen und Berlinern näher liegen als dem Senat und der hervorragend vernetzten Immobilienlobby.

Die soziale Wohnraumversorgung als die drängendste Aufgabe der Stadtentwicklungspolitik muss nun endlich die höchste Priorität bekommen. Nicht einmal die städtischen Wohnungsbaugesellschaften agieren vorbildlich.

Die wohnungs- und stadtpolitischen Initiativen, Betroffene und Fachleute warnen:  Derzeit verliert Berlin durch das Nicht-Handeln der Politik 137.000 bestehende Sozialwohnungen. Die Sozialbindungsrechte von bis zu 28.000 bereits bezahlten Wohnungen werden sogar verschenkt. Was tut die Regierung dagegen?

Bisher hat die Politik alle Lösungsstrategien ignoriert, die ihr seit Jahren von zahlreichen fachkompetenten, zivilgesellschaftlichen Akteuren vorgeschlagen wurden. Die von den Berlinerinnen und Berlinern vielfältig in den Politikdialog eingebrachte Expertise wurde einfach in den Wind geschlagen. Die Vorschläge müssen jetzt endlich umgesetzt werden.

Es laden ein: Mietenpolitisches Dossier, u.a.: Kotti & Co , sozialmieter.de, Bonjour Tristesse-Haus, FuldaWeichsel, Pankower Mieterprotest, Kopenhagener Straße 46 u.v.m


 
Miterstadt LOGO transparent
 

Aus dem berliner bündnis sozialmieter.de ist der gemeinnützige Verein mieterstadt.de – Netzwerk für soziales Wohnen und bürgernahe Stadtentwicklung e.V. hervorgegangen. Daneben besteht das berliner bündnis sozialmieter.de fort.

Auf der Seite des Vereins finden Sie auch die Dokumentation zur Veranstaltung “Nichts läuft hier richtig. Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau in Berlin am 13.11.2012.”

1

Dokumentation zur Konferenz

Broschüre zur Konferenz

Link zu Kotti & Co.

 


 

Pressemitteilung des BA Friedrichshain-Kreuzberg vom 04.06.2013

Kooperationsvereinbarung zwischen Eigentümer / Vermieter der Palisadenstraße 41- 46 und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg – Mieter der Seniorenpalisade können in Ihren Wohnungen zu bezahlbaren Mieten bleiben

Pressemitteilung Nr. 61/2013 vom 04.06.2013

Im Mai 2013 haben der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und der Eigentümer/Vermieter der Häuser Palisadenstraße 41- 46 eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die sicherstellt, dass die Bestandsmieter in den Senioren- und Behindertenwohnungen zu bezahlbaren Mieten in ihren Wohnungen verbleiben können.

Die Wohnungen der Häuser Palisadenstraße 41- 46 wurden im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus errichtet und 1997 bezugsfertig.
Es befinden sich dort 124 öffentlich geförderte Wohnungen mit altersgerechter Ausstattung, die nur von WBS-Inhabern über 65 Jahre bezogen werden durften.

Sie gehören zu den insgesamt fast 28.000 Berliner Sozialwohnungen, für die der Senat die Anschlussförderung eingestellt hat. Hier lief die Grundförderung zum 31.10.2012 aus. Dieses gibt dem Eigentümer das Recht, die Miete auf die so genannte Kostenmiete von ca. 13.50 € / nettokalt pro qm zu erhöhen.

Der Eigentümer benötigt die Einnahmen in dieser Höhe, um die Forderungen der Banken für bis dahin noch nicht zurück bezahlte Darlehen begleichen zu können. Wenn die Eigentümer / Fördernehmer die Aufwandsdarlehen nicht mehr bedienen können, werden die Kredite gekündigt und sofort fällig. In vielen solchen Fällen übernahmen in den letzten Jahren Insolvenzverwalter das Objekt und verkauften es meistbietend. Damit war nicht selten das Schicksal der Mieter besiegelt, denn viele der Käufer machten aus den Wohnungen Ferienwohnungen oder verkauften sie gewinnbringend als Eigentumswohnung.

Dies konnte für die BewohnerInnen der Palisadenstr. 41- 46 verhindert werden. Gemeinsam haben Eigentümer / Vermieter und Bezirk intensiv nach einer Lösung gesucht, die den Verbleib der MieterInnen in der Wohnung und im gewohnten Umfeld sichert sowie es dem Eigentümer aber trotzdem ermöglicht, die Darlehen zurückzuzahlen, um einer möglichen Insolvenz zu entgehen. Die Wolf-Bauwens Gruppe als Mehrheitsgesellschafter des Eigentümers / Vermieters, der im Bezirk auch das Umspannwerk Kreuzberg gehört, hat sich unterstützend in erheblichem Umfang finanziell engagiert.

Der Versuch, mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz, eine „besondere“ Lösung für dieses nach den bezirklichen Bedürfnissen geförderte Haus zu finden, scheiterte. Die Senatsverwaltung war nicht bereit, die teilweise hochbetagten BewohnerInnen als Härtefälle anzuerkennen.

Inhalt der nun abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung ist:

Die Miete für die Bestandsmieter ist bei der zurzeit geltenden Miete festgeschrieben worden (7,60 € bzw. 8,00 €/m² nettokalt).

Jährlich wird die Miete entsprechend der Änderung des Preisindex für die Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte in Deutschland erhöht. Der jährliche Mieterhöhungsbetrag dürfte deutlich unter dem Betrag liegen, der bei Mieterhöhungen im freifinanzierten Wohnungsbau gefordert werden kann.

Für die Rollstuhlfahrerwohnungen hat der Bezirk weiterhin das Belegungsrecht.
Die Mietbegrenzung ist vom Eigentümer / Vermieter zugesichert.

Freie und freiwerdende Wohnungen können zu Mieten vermietet werden, die am Markt erzielbar sind. Die Nutzung als Ferienwohnungen ist ausgeschlossen.

Der Bezirk entlastet den Eigentümer / Vermieter weitgehend von der vorgeschriebenen Verwaltungsarbeit und steht den Mietern als Ansprechpartner zur Verfügung, wenn es darum geht, ihre Ansprüche zur Wohnkostenreduzierung (z. B. aus dem Härteausgleich der Investitionsbank Berlin) zu realisieren.

Diese Kooperationsvereinbarung zwischen Bezirk und Eigentümer / Vermieter ist einmalig. Im Bestand der fast 28.000 Sozialwohnungen, denen durch Senatsbeschluss keine Anschlussförderung mehr gewährt wurde, sind die meisten Mieter nach kurzer Zeit vertrieben worden. Die Wohnungen wurden zu Ferienwohnungen umgewandelt oder als Eigentumswohnungen auf den Markt gebracht. Hier verbleiben die Mieter weiter in Ihrer Wohnung zu verlässlichen Konditionen.

Christoph Siemes
Eigentümervertreter

Franz Schulz
Bürgermeister

Homepage der betroffenen Mieterinnen und Mieter: Palisaden-Panther

 

 

Immobilienspekulation mit Sozialwohnungen am Beispiel des Fanny-Hensel-Kiezes:

 

Die Buchungstricks bei der Berechnung der Kostenmieten müssen gestoppt werden!

Die Erwerber von Sozialwohnungen, für die die Anschlussförderung versagt wird, fordern von der Bestandsmieterschaft, dass sie für Kosten bezahlt, die es tatsächlich gar nicht gibt.

Da die Betroffenen die meist horrenden Mieterhöhungen (von teilweise mehreren hundert Prozent) nicht bezahlen können und sich oftmals einer jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzung nicht gewachsen sehen, werden die Wohnungen umgehend gekündigt und verlassen. Dann folgt meist eine Modernisierung der Wohnungen, die noch für Jahrzehnte als Sozialwohnungen gelten. Anschließend werden die Objekte, für die der Steuerzahler gigantische Subventionszahlungen geleistet hat, als Eigentumswohnungen verkauft und/oder es ziehen neue Mietparteien ein, die aufgrund hoher Einkommen eigentlich überhaupt nicht berechtigt sind, in Sozialwohnungen zu leben.

Diese juristisch äußerst fragwürdige Geschäftspraxis kann sofort beendet werden. Hierfür muss der Senat lediglich eine Rechtsverordnung nach § 28 Wohnungsbindungsgesetz erlassen, in der festgelegt wird, dass Kostenpositionen, die der Vermieter tatsächlich nicht aufzubringen hat, auch nicht gegenüber der Mieterschaft abgerechnet werden. Dies hatte der Berliner Wissenschaftsbund bereits in seiner Presseerklärung vom 19.08.2011 gefordert.

Es kann nicht sein, dass mit erfundenen Kostenmieten zu Lasten von Mieterinnen und Mietern sowie Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern verbotene Millionenprofite erwirtschaftet und dabei ganze Kieze zerschlagen werden.


Aus der Veranstaltung der Mietenpolitischen Dossiergruppe im Abgeordnetenhaus am 29.02.2012: